Besteht eine Kostendeckelung bei der § 4 Abs. 3 EStG-Rechnung bei der Leistung von Leasingsonderzahlungen?

Wir hatten bereits vor wenigen Monaten über die o.a. Problematik in Form eines Newsletters berichtet.

Nun ist aufgrund der Entscheidung des FG Niedersachsen vom 13.1.2020 8 K 98/19 eine zweite Revision zu dieser Fragestellung beim BFH anhängig, AZ BFH VIII 21/20.

Das FG hat entschieden, dass die sog. Kostendeckelung eine Billigkeitsmaßnahme der Finanzbehörden darstellt, für welche daher die von der Verwaltung aufgestellten Voraussetzungen maßgeblich sind.

Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Finanzbehörden die Leasingsonderzahlungen auf die voraussichtliche Leasingdauer verteilen.

Soweit Sie oder Ihre Mandanten von dieser Fallgestaltung betroffen sein sollten, sollten Sie entsprechende Streitfälle offenhalten.


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