News aus den Bereichen Steuer- und Wirtschaftsrecht

Das Bundesfinanzministerium hat mit einem 11-seitigen Schreiben zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Berufsausbildungskosten grundsätzlich Stellung bezogen. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte unmittelbar dem BMF-Schreiben. Im Rahmen unserer Veranstaltung aktuell 4-2010 werden wir sebstverständlich auf dieses BMF-Schreiben eingehen. ... weiterlesen

Der Solidaritätszuschlag darf weiterhin erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Vorlage der niedersächsischen FG als unzulässig verworfen. Diese waren davon ausgegangen, dass der Soli für das Jahr 2007 verfassungswidrig war. Das Bundesverfassungsgericht begründet seine Entscheidung damit, dass sich das Gericht in Niedersachsen nicht ausreichend mit dem Wesen der Ergänzungsabgabe auseinandergesetzt habe. ... weiterlesen

Der BFH hat durch Urteil vom 19. Mai 2010 XI R 32/08 entschieden, dass die Umsatzbesteuerung der privaten Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW entweder pauschal in Anlehnung an die ertragsteuerliche sog. 1 %-Regelung oder aber nach den tatsächlichen Kosten durchzuführen ist. Die nichtunternehmerische Nutzung eines zum Unternehmen gehörenden PKW unterliegt der Umsatzsteuer. Bemessungsgrundlage für die Steuer sind grundsätzlich die ... weiterlesen

Im Urteilsfall hatte der Kläger folgende Unterlagen zu seinen Bewirtungskosten vorgelegt: Rechnung ohne Angabe des Rechnungsadressaten, Kreditkartenabrechnungen und Eigenbelege mit Angaben zu Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung sowie die Höhe der Aufwendungen. Unklar war dabei, ob der Kläger als bewirtende Person nachgetragen worden ist.

Zum Thema „nachgewiesene Investitionsabsicht“ bzw. „hinreichende Konkretisierung der geplanten Investition“ im Rahmen des § 7g EStG gibt es umfangreiche Rechtsprechung. Bei Betriebseröffnung bzw. Betriebserweiterung gelten dabei verschärfte Anforderungen, nämlich im Regelfall die verbindliche Bestellung der geplanten Investitionsgüter vgl. BFH v. 11.5.2005 XI B 49/04, BFH/NV 2005, 1551 m.w.N. Fraglich ist u.a. wann eine Betriebserweiterung vorliegt bzw. wann eine Betriebseröffnungs- bzw. –erweiterungsphase abgeschlossen ist.

Der III. Senat des BFH hat mit seiner Entscheidung vom 28.4.2010 III R 71/07 grundsätzlich zu den Voraussetzungen einer Ehegattenveranlagung nach § 26 (1) EStG Stellung genommen.

Der I. Senat des BFH hat mit Beschluss vom 28.7.2010 I B 27/10, DStR 2010, 1777 entschieden, dass Vertragsklauseln, die insgesamt auf die Vorschrift des § 302 AktG verweisen und im weiteren Verlauf den Wortlauf des § 302 (1) AktG wiedergeben nicht schädlich für die Annahme einer körperschaftsteuerlichen Organschaft sind. Die Wiedergabe des Wortlautes des § 302 (1) AktG soll erkennbar der Beschreibung des Tatbestands der Verlustübernahme d ... weiterlesen

Gesetzliche Zinsen, die das FA aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt unterliegen nicht der Einkommensteuer. Das hat der Bundesfinanzhof BFH mit Urteil vom 15. Juni 2010 VIII R 33/07 entschieden und damit seine frühere Rechtsprechung teilweise geändert. Bis 1999 konnten Nachzahlungszinsen, die der Steuerpflichtige an das Finanzamt zu zahlen hatte, als Sonderausgaben abgezogen werden. Nachdem diese Regelung ersa ... weiterlesen

1. Die geplante Änderung in § 6b EStG Bisher müssen die veräußerte und die angeschaffte Immobilie nicht funktionsgleich sein. So kann eine betrieblich genutzte Immobilie veräußert werden, um dann die stillen Reserven auf eine vermietete Immobilie zu übertragen. Das JStG 2010 sieht nun vor, dass die Übertragung von stillen Reserven auf vermietete Immobilien nicht mehr zulässig ist, es sei denn, dass die veräußerte Immobilie ausschließlich zu Vermietungszwecken genutzt worden ist.

Der I. Senat des BFH hat mit seiner Grundsatzentscheidung vom 7.4.2010, I R 55/09 deutlich gemacht, dass eine Sacheinlage auch im Rahmen einer Bargründung bzw. -kapitalerhöhung möglich ist.