News aus den Bereichen Steuer- und Wirtschaftsrecht

Die Klägerin begehrte den Abzug eines Liquidationsverlusts. Im Zuge der Auflösung einer GmbH, an der sie zu einem Drittel (Stammeinlage: 8.500 €) beteiligt war, erfolgte die Auskehrung des sich noch im Gesellschaftsvermögen befindlichen Teils des Stammkapitals, wobei auf die Klägerin 3.138 € entfielen. Die Klägerin beantragte den vollen Abzug der um die Auszahlung geminderten Stammeinlage (5.362 €). Hingegen berücksichtigte das Finanzamt den Verlust in Anwendung des sog. Teileinkünfteverfahrens nur zu 60 %.

Der Bundesfinanzhof hat die o.a. Fragestellung mit seiner Entscheidung vom 19.06.2013 II R 201/12 positiv entschieden.

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 10.06.2013 – X B 258/12 entschieden, in welcher äußeren Form sich ein Fahrtenbuch darstellen muss.

Der III. Senat des BFH hat mir Urteil vom 11.4.2013, III R 32/12 zur o.a. Frage grundsätzlich Stellung genommen. Hiervon sind insbesondere Freiberufliche Sozietäten und Praxisgemeinschaften betroffen.

Das Finanzgericht Köln hat - unter Berücksichtigung der Grundsatzentscheidung des BFH - mit Urteil vom 26.06.2013, 7-K-2700/12 entschieden, dass Anwaltskosten für familiengerichtliches Unterhaltsverfahren als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind.

Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat am 21. August 2013 in dem Klageverfahren 7 K 143/08 entschieden, dass das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber eingeholt wird, ob die Regelungen im Solidaritätszuschlaggesetz (SolZG) verfassungswidrig sind. Aufgrund der verschiedenen Anrechnungsvorschriften bei der Festsetzung der Einkommensteu ... weiterlesen

Der BFH hatte mit Urteil vom 10. April 2013 I R 45/11 darüber zu entscheiden, ob die Pflicht zu einer sog. Verrechnungspreisdokumentation, der Steuerpflichtige bei bestimmten grenzüberschreitenden Vorgängen unterworfen sind, in Einklang mit dem Unionsrecht steht. Er hat dies prinzipiell bejaht.

Die Frage ist, wie Zusatzleistungen bzw. Gehaltsumwandlungen ertragsteuerlich und sozialversicherungsrechtlich zu beurteilen sind. Anlass zur Besprechung des Themas sind 2 Entscheidungen des Bundesfinanzhofs und deren Umsetzung das Bundesfinanzministerium zugunsten des Steuerpflichtigen.

Die Finanzbehörden lehnen den Abzug von außergewöhnlichen Kfz-Kosten als Werbungskosten neben der Entfernungspauschale unter Hinweis auf den Gesetzeswortlaut ab.

Der IX. Senat des BFH hat mit seiner Entscheidung vom 15.5.2013 IX R 36/12 die durch das FG München aufgeworfene offene Frage nunmehr in kürzester Zeit entschieden.